Wie gerecht ist das belgische Steuersystem?

Vor rund zwei Jahren hat die Regierung Michel die Taxshift beschlossen. Diese Steuerverschiebung sollte die Kaufkraft der Bürger erhöhen und neue Arbeitsstellen schaffen.

Aber, stimmt das? Wurde das Ziel erreicht? Was bedeutet die Taxshift für die Menschen? Welche Folgen hat sie für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die öffentliche Hand?

Antwort auf diese Fragen versuchte der Referent , Luc Simar, beigeordneter Generalsekretär des Wirtschafts- und Sozialrates der Wallonischen Region (CESW) zu finden, der am 20. Februar 2018 vor vollem Haus der CSC Eupen, die diese Veranstaltung gemeinsam mit der KAP Kulturelle Aktion und Präsenz)organisierte zu finden. Luc Simar war auf Einladung von Edmund Stoffels nach Eupen gekommen.

Luc Simar erläuterte zunächst den Kontext der steuerlichen Regelung, den Werdegang von der Idee bis zur Verabschiedung des Gesetzes, und schließlich die Auswirkungen des Tax-Shift.

Die Ziele der « Tax-Shift » für die Regierung:

Respekt der Mittelbindungen, Unterstützung der Wirtschaft durch Beschäftigung, Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit, Unterstützung für die Entwicklung der KMU, Stärkung der Kaufkraft, Bekämpfung der Armut, Senkung der globalen Steuerbelastung.

Fazit auf halber Strecke:

Angekündigte Verschiebung von ca. 2% des BIP von 2016 bis 2021.

Aber wie steht es um die Finanzierung, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Auswirkungen auf die Gerechtigkeit? Die EU-Kommission und der IWF  haben betont, dass die geplante Verschiebung nicht neutral ist. Sie verweisen auf eine ökologischere Besteuerung, haben die Firmenwagen und die Steuerausgaben im Visier.

  • Belgisches Wirtschaftswachstum eher unter dem Durchschnitt der Eurozone,
  • Beschäftigungsentwicklung näher am Durchschnitt der Eurozone oder Deutschlands (« reiches » Beschäftigungswachstum),
  • Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen anderweitig ausgeglichen (mit negativer Auswirkung auf das Wachstum),
  • Andere möglichen Ursachen der belgischen Wachstumsschwäche (Demografie, Infrastrukturen, Innovation, Unternehmertum, Ausbildung, …)
  • Neue Wahltermine stehen an.

Offene Fragen:

  • Welche Solidaritäten und kollektive Ausgaben wünschen wir?
  • Welche steuerlichen Verschiebungen sind möglich/wünschenswert (in Richtung Umwelt, Vermögensein-kommen, Verbrauch?)

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